Zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:  „Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 hat für Unmut bei den Landwirten gesorgt. Insbesondere die geplante Befristung der mehrjährigen Gewinnglättung auf sechs Jahre, anstatt wie erwartet unbefristet, stößt auf Unverständnis. Die Gewinnglättung war als Ausgleich für den Wegfall des Agrardiesels vorgesehen und wurde von den Bauern als eine langfristige Maßnahme erwartet. Des Weiteren sorgt die geplante Ausnahme juristischer Personen in der Landwirtschaft von der Steuerentlastung für Irritation. Trotz ähnlicher Witterungs- und Marktrisiken sollen diese nicht von den geplanten Entlastungsmaßnahmen profitieren können. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Absenkung der [...]

Ministerin Oldenburg hat das neue Lehrerbildungsgesetz vorgestellt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:  „Seiten- und Quereinstiege, verkürztes Referendariat und Einstellungsverfahren in Eiltempo – mit diesen Improvisationen begegnet das Bildungsministerium dem chronischen Lehrermangel. Dieses Mangelmilieu ist zuerst von der mangelnden Attraktivität des Berufes verursacht. Zu wenige junge Leute wollen vor Klassen stehen, weil sie wissen, die sind überfüllt, und die zunehmende Migration macht Deutsch zur ersten Fremdsprache. Unterrichtsfremde Aufgaben, verstärkt von lästigen Dokumentationspflichten, forcieren den Stress, die aus dem Ruder laufende Inklusionskampagne überfordert die Kräfte. Ungünstig ferner: Weil die Schwesig-Vertraute Bettina Martin weiter mit einem Ministerium versorgt werden [...]