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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

810, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tierheime unterstützen – Landesweite Kastrationspflicht für Katzen umsetzen +++

Zur ausbleibenden Kastrationspflicht für Katzen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:  „In vielen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern gibt es glücklicherweise bereits eine Kastrationspflicht für Katzen. Leider ist die Kastrationspflicht noch nicht überall in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt worden. Dies führt zu massiven Problemen für Tierheime in den betroffenen Gemeinden, da die unkontrollierte Vermehrung von Hauskatzen zu einer Überlastung, sowohl finanziell als auch räumlich, führt. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Ich fordere die flächendeckende Einführung der Kastrationspflicht für Katzen in Mecklenburg-Vorpommern.“

810, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Steigende Gewalt gegen Polizisten: Alle Ursachen benennen +++

Laut eines SVZ-Berichts steigt die Gewalt gegen Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern stetig an. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:  „Man muss der SVZ danken, dass sie die steigende Gewalt gegen Polizisten thematisiert. In Fachkreisen ist diese Entwicklung seit langem bekannt. Innenminister Pegel hat Recht, wenn er diese Gewalt scharf verurteilt. Allerdings ist er bei der Benennung von Problemursachen und Lösungen ideologisch eingeschränkt. Laut Innenministerium können Körperkameras bei Polizisten Gewalttaten reduzieren. Richtig. Deshalb fordert die AfD-Fraktion solche Körperkameras seit Jahren. Allerdings gibt es auch andere Ursachen für die steigende Gewalt. Eine Rolle spielt auch hier die illegale Masseneinwanderung insbesondere von [...]

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