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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1104, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Umsatzsteuererhöhung auf Fleisch wird Landwirtschaft in MV nachhaltig schädigen +++

Zu der Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:  „Jeden Tag müssen Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern neue Schreckensmeldungen vernehmen. Diesmal ist es die sogenannte ‚Zukunftskommission Landwirtschaft‘, die sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von 7 auf 19 Prozent ausspricht. Die Mehreinnahmen des Staates sollen angeblich in den Umbau der Nutztierhaltung fließen. Die Vergangenheit hat aber deutlich gezeigt, dass in der Regel beim Landwirt nichts von dem Geld ankommt. Es ist zu befürchten, dass die Mehreinnahmen, wie gewöhnlich, in unsinnige Maßnahmen zum vermeintlichen Klimaschutz fließen. Die Landwirte hingegen werden [...]

1104, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Social-Media Accounts der Staatskanzlei: Verstoß gegen Neutralitätsgebot und parteipolitische Instrumentalisierung gegen die Opposition +++

Im gestrigen Nordmagazin wurde die mangelnde Trennschärfe zwischen den Social-Media Accounts der Staatskanzlei und den privaten Kanälen von Schwesig kritisiert. Das scheint aber nicht der Einzige offensichtliche Verstoß zu sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Frau Schwesig ist keine Ministerpräsidentin für ganz MV und verfolgt ohne Rücksicht auf eigene Vorschriften und Anstand ihre linke Agenda. Dafür muss auch der offizielle Kanal der Volkskanzlei herhalten. Anstatt über die eigene Regierungsarbeit zu berichten, wird dort unverhohlen Stimmung gegen die AfD und Opposition gemacht. Vor allem während der Anti-Rechts Proteste in den vergangenen Monaten. So teilt die Staatskanzlei Bilder von [...]

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