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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1104, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Skandal um Datenschutzbeauftragten Schmidt: Gesundheitsdaten auf dem Spiel +++

Die fachliche Expertise des Datenschutzbeauftragten Sebastian Schmidt sollte Sicherheit garantieren. Doch seine Verstrickung mit der Rot-Roten Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns wirft ernste Zweifel auf seine Unabhängigkeit und Objektivität auf. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Während Schmidt öffentlich vor den Risiken unzureichend gesicherter Strukturen für die Verarbeitung von Patientendaten warnt, zeigt sein Verhalten hinter den Kulissen ein anderes Bild: Er bewertet den Gesetzentwurf zur Gesundheitsforschung als unbedenklich, obwohl er selbst zugibt, dass Patientendaten bereits unabsichtlich ins Internet gelangten und missbraucht wurden. Doch damit nicht genug! Die Landesregierung behauptet zwar, ein Verkauf oder Verlust von Daten sei ausgeschlossen, doch konkrete [...]

1104, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Mindestmengenregelung in der Medizin – Ein Desaster für Mecklenburg-Vorpommern! +++

Die 64. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport brachte erschreckende Enthüllungen über die verheerenden Auswirkungen der Mindestmengenregelung auf die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern zutage. Experten, darunter renommierte Mediziner wie Dr. Placke und Dr. Stehle von der Universitätsmedizin Rostock, sowie betroffene Patienten, alarmierten über die katastrophalen Konsequenzen dieser fragwürdigen Praxis. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Schließung des EINZIGEN Transplantationszentrums in Mecklenburg-Vorpommern wurde als Super-GAU für das Bundesland bezeichnet. Die Auswirkungen sind fatal: Die klinische Ausbildung und fachärztliche Weiterbildungen sind nicht mehr möglich, was die Attraktivität der Unimedizin Rostock sinken lässt und zu einem Dominoeffekt [...]

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