Bundeswehrsoldaten sollen nun als einzige Berufsgruppe auch weiterhin von ihrem Dienstherrn verpflichtet werden, eine stark risikobehaftete mRNA-Corona-Impfung dulden zu müssen. Verweigerern drohen Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entlassung aus dem Dienstverhältnis. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Thomas de Jesus Fernandes:  „Es ist ein Novum, dass eine einzige Berufsgruppe hier der Willkür seines Dienstherrn ausgesetzt bleibt, obwohl gerade nach den RKI-Protokollen und den bekannt gewordenen Impfschäden eine Impfpflicht geradezu grotesk erscheint. Die Beibehaltung der Impfpflicht für Soldaten ist eine Fortsetzung der Übergriffigkeit des Staates auf die Freiheit der Soldaten und vor allem auf ihre Gesundheit. Grundlage für dieses Handeln bildet das Soldatengesetz. [...]

Zur öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit den drei IHKen in Rostock erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt:  „Die Kammern bemängelten eine wirtschaftsferne Politik. Im vergangenen August haben die Handwerkskammern und IHKen der Ministerpräsidentin sieben konkrete Vorschläge bei einem Arbeitsgespräch unterbeitet und warten auf eine Antwort. Diese kam bis heute nicht. Ebenso werden Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen teilweise erst einige Tage vor Beschluss den Kammern zugesendet. Dies ist nicht hinnehmbar und zeigt eindeutig, dass die rot-rote Koalition nicht mit der Wirtschaft, sondern um sie herum arbeiten will. Die Regierung täte gut daran, politische Bürokratie nicht abzubauen, wenn sie das [...]