Nach der Debatte zur Ostereierverteilaktion von Frau Schwesig, die am 11.04.24 im Bildungsausschuss hart geführt wurde, verbreiten die anderen Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP in einer gemeinsamen Pressemitteilung, die im Nordkurier abgedruckt wurde, offenbar Lügen, denn ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen wurde nicht mit Regierungsmehrheit abgelehnt, er war schlicht unzulässig und wurde gar nicht abgestimmt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass das jüngste Verteilen von Süßigkeiten mit Parteisymbolik im Bildungsausschuss thematisiert wurde, war notwendig und richtig, dennoch sollten alle Beteiligten bei der Wahrheit bleiben. Denn dass ein spontan gestellter Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und [...]

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:  „Der Abgeordnete der Grünen, Hannes Damm, versuchte sich heute als Hobby-Jurist. Warum und wieso zwei erfahrene Staatsanwälte das Verfahren gegen die Finanzbeamtin im ‚Kamin-Gate‘ gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt haben, konnte und wollte Herr Damm nicht verstehen. Was sich Herr Damm und seine grüne Fraktion stattdessen vorgestellt hatten, wäre ein Schauprozess gegen die Finanzbeamtin, ganz wie im Mittelalter. Mit dem eigentlichen Untersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses hätte dies nichts mehr zu tun. Die Grundfrage ist nicht die nach dem verbrannten Steuerdokument, sondern inwieweit Russland Einfluss auf die Landesregierung [...]