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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1504, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Vergewaltigungen in Rostock und Wolgast: Remigration ist dringende Notwendigkeit +++

Zu den Vergewaltigungen in Rostock und Wolgast erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es ist schockierend zu sehen, wie sich diese abscheulichen Taten häufen. Diese brutalen Vergewaltigungen, mutmaßlich begangen von Ausländern, sind ein klarer Beweis für das Scheitern der katastrophalen Einwanderungspolitik. Solche Straftäter gehören nicht in unsere Gesellschaft, und es ist an der Zeit, dass wir hart durchgreifen. Die Sicherheit unserer Bürger muss Priorität haben, und das bedeutet, dass diese Kriminellen unverzüglich abgeschoben werden müssen. Remigration ist keine Option, sondern eine dringende Notwendigkeit, um Leben zu retten und unsere Gesellschaft vor weiteren solchen Verbrechen zu schützen.“

1504, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwesigs Ankündigung eines landeseigenen Betriebes für Schulneubau: Noch eine teure Behörde mehr? Aktuelle Anfrage der AfD liefert Zahlen. +++

Ministerpräsidentin Schwesig kündigt auf dem SPD-Landesparteitag einen landeseigenen Betrieb zum Schulneubau an. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Schulneubau und -sanierungen sind nötig, eine weitere kostenintensive Behörde aber nicht. Denn ein landeseigener Betrieb für Schulbau blähte das Bürokratiemonster des öffentlichen Dienstes auf Kosten der Steuerzahler nur noch weiter auf. Bereits im Februar stieß der wohlklingende SPD-Vorschlag nicht auf die Gegenliebe der Kommunen. Denen sollte als Träger der Schulen besser mehr Geld für die Eigenregie von Neubau und Sanierung zufließen. Das Schulbauprogramm von 400 Millionen Euro reicht nicht aus, zumal die Kommunen das Gros ohnehin aus eigener Tasche [...]

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