Die öffentliche Anhörung im Sozialausschuss am 17. April 2024 enthüllte erschreckende Unklarheiten und potenzielle Risiken im Gesetzesentwurf der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns für ein Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz. Experten äußerten ernsthafte Bedenken bezüglich des Datenschutzes und der Patientenrechte, während sie die mangelnde Klarheit und Durchsetzbarkeit des vorgeschlagenen Gesetzes bemängelten. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes:  „Ursprünglich waren die Experten von dem Gesetzesentwurf angetan, doch im Verlauf der Diskussionen und Nachfragen wurden erhebliche Lücken und Zweifel offensichtlich. Wir als AfD-Fraktion erkennen an, dass die Nutzung von medizinischen Daten zu Forschungszwecken eine gute Sache ist und ein einzigartiger Schatz für die Weiterentwicklung der Wissenschaft. [...]

Heute trafen sich die Gesundheitsminister der Länder mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, um die geplante Krankenhausreform zu besprechen. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „Die aktuelle Situation verdeutlicht einen zunehmend konfrontativen Kurs in Bezug auf die Krankenhausreform. Bundesgesundheitsminister Lauterbach drängt entschlossen auf die Umsetzung seiner Pläne, ungeachtet der starken Kritik und der verfassungsrechtlichen Bedenken, die von mehreren Bundesländern und Krankenhausverbänden geäußert werden. Die Pressekonferenz vom 17. April 2024 verdeutlichte, dass die Fronten zwischen Bund und Ländern verhärtet sind. Lauterbach signalisierte Zuversicht und beharrt darauf, dass an seiner Reform nicht gerüttelt wird, selbst wenn dies bedeutet, die Länder zu umgehen. [...]