Heute hat der Landtag in der Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion das Thema Ausländerkriminalität debattiert. Innenminister Pegel sprach sich im Anschluss an die Debatte in einer Pressemitteilung dafür aus, „dass der Bund insbesondere mit Blick auf die Rückführungsabkommen mit den Ländern, wo wir ein erhöhtes Aufkommen an Fällen haben, endlich liefern muss.“ Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Ein erhöhtes Aufkommen hat Mecklenburg-Vorpommern insbesondere auch bei afghanischen und syrischen Tatverdächtigen. Es ist daher zur Abwechslung einmal zu begrüßen, dass der Innenminister fehlende Möglichkeiten für eine zielorientierte Abschiebung von schweren Straftätern und Intensivtätern öffentlich problematisiert. Um seiner [...]

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema des nun zusammengelegten und kapitalmarktorientierten Versorgungsfonds gehen die neuen Richtlinien und Details zur Anlagestrategie hervor. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Da werden sich die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aber freuen. Ihre Pension wird am Markt hochspekulativ in grünen Quatsch angelegt. Dies ist anzunehmen, auch wenn die Landesregierung vorgibt die einzelnen Wertpapiere aus Zeitgründen nicht benennen zu können, was für sonst jeden Normalbürger drei Minuten dauert, eine PDF seines Depots abzuspeichern. Mit der Benennung eines angeblich nachhaltigen ‚Solaractive oekom ESG Fossil Free Eurozone 50 Index‘ investiert [...]