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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

910, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Keine Daten, keine Fakten: Landesregierung verweigert Transparenz beim Thema ausländischer Fachkräfte +++

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nach dem Beschäftigungsstand ausländischer Ärzte und Pflegekräfte an den Krankenhäusern Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Leider geben die Antworten auf unsere Anfragen nicht viel mehr als gravierende Lücken preis. Die meisten Kliniken erfassen weder die Zahl der ausländischen Beschäftigten noch deren Herkunftsland und natürlich auch nicht deren sprachliche Qualifikationen sowie Beschwerden über eben diese. Nur zwei Kliniken konnten überhaupt Daten liefern. Dass die Regierung ihren migrationsfreundlichen Kurs immer wieder auf Behauptungen stützt, ohne dafür je die notwendigen Belege zu liefern zeigt einmal mehr den [...]

910, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bildungsministerin hält an Auflösung der bewährten Förderschulen Lernen fest, Eltern und Schüler bleiben beunruhigt, INSA-Umfrage stützt AfD-Position +++

Neuerlich verlautbarte die Bildungsministerin, die Förderschulen Lernen würden zwar konsequent zum 31. Juli 2027 aufgelöst, aber deren Schüler sollten dann an Regionalschulen in eigenen Klassenverbänden unterrichtet werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn die Bildungsministerin auf neuerlich formulierte Elternsorge hin verkündet, dass die Förderschulen Lernen zwar zum 31. Juli 2024 aufgelöst würden, aber irgendwie doch alles so bleibe, wie es ist, handelt es sich um einen Etikettenschwindel zu Beruhigungszwecken. Wird so verfahren, kann zum einen eben nicht von echter Inklusion die Rede sein, insofern an gesonderten Sonderschul-Klassen ja festgehalten wird, zum anderen hätte man genau deswegen [...]

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