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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

2504, 2024

Leif-Erik Holm, MdB: +++ zur LNG-Entscheidung: Es droht keine Gasmangellage +++

Der AfD-Landeschef MV und Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Greifswald, Leif-Erik Holm, hält die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur Pipeline für LNG-Terminal Mukran für nicht nachvollziehbar: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist für mich nicht nachvollziehbar. Es droht keine Gasmangellage mehr, das hat Robert Habeck zuletzt mehrfach selbst bestätigt, als er verkündete, die Energieversorgung sei „in jeder Hinsicht sicher“, die Krise abgewendet und die Gasspeicher seien voll. Das LNG-Terminal auf Rügen wird für die deutsche Gasversorgung daher nicht benötigt. Das bestätigen zahlreiche Experten, unter anderem vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Hier werden kostspielige Überkapazitäten geschaffen, für die der Steuerzahler aufkommen muss [...]

2504, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tag der erneuerbaren Energien 2024 – Zeit zum Umdenken +++

Zum Tag der erneuerbaren Energien am kommenden Samstag erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Während Deutschland den Tag der erneuerbaren Energien feiert, stehen wir vor einem Scheideweg unserer Energiepolitik. Besonders in Mecklenburg-Vorpommern zeigt bereits jetzt schon der massenhafte Ausbau von Windkraftanlagen deutlich die Schattenseiten der Energiewende: eine fortschreitende Verspargelung der Landschaft. Diese Entwicklung verschandelt nicht nur unsere wunderschöne Landschaft, sondern beeinträchtigt auch die Lebensqualität der Anwohner und stellt eine enorme Belastung für die Umwelt, für Flora und Fauna dar. Die Wetterabhängigkeit der erneuerbaren Energien führt zu massiven Instabilitäten im Netz, die ohne teure und aufwändige - und nicht [...]

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