Das Magazin „Cicero“ klagte erfolgreich Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium frei, welche belegen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie systematisch durch erlogene und verfälschte Tatsachenbehauptungen und Fakten untermauert wurde, um diesen politisch gangbar zu machen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Deutschlands Ausstieg aus der Kernkraft geht auf das Konto grüner, radikaler Ideologen. Entgegen den Bedenken von Experten und den Bürgern wurde der Ausstieg durchgepeitscht und die Republik von LNG, erneuerbaren Energien und Stromlieferungen aus dem Ausland ausgesetzt. Es ist erschreckend, dass der Minister lieber auf seine Parteifreunde anstatt auf Menschen mit Sachverstand gehört hat. Die ebenfalls mit [...]

Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern steht entschlossen für Transparenz und Verantwortung ein. Angesichts der schwerwiegenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gesundheit unserer Bürger, die Gesellschaft und die Wirtschaft unseres Landes ist eine umfassende Aufklärung der politischen Entscheidungen unserer Landesregierung von höchster Dringlichkeit. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes:  „Seit Beginn der Pandemie wurden drastische Maßnahmen ergriffen, die das tägliche Leben aller Bürger in Mecklenburg-Vorpommern stark beeinflusst haben. Doch wie angemessen waren diese Maßnahmen wirklich? Gab es eine ausreichende Evidenzgrundlage für die getroffenen Entscheidungen? War das Vorgehen der Regierung verhältnismäßig? Die Breite der Gesellschaft und zahlreiche Experten fordern eine [...]