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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

3004, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Beschulung nichtdeutscher Kinder und Jugendlicher in Cambs: Migrationskrise überfordert Integrationsfähigkeit im ländlichen Raum mit Ansage! +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sollen zukünftig bis zu 80 Kinder und Jugendliche, die vor allem aus der Türkei kommen, an der Regionalen Schule mit Grundschule Cambs unterrichtet werden. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Seit vielen Wochen gibt es in Cambs Gerüchte darüber, dass die örtliche Bildungsstruktur durch einen starken Zustrom nichtdeutscher Schüler verändert werden soll. Das ist fatal für die vergleichsweise kleine Landschule, in der laut betroffener Eltern ohnehin eine ‚extrem angespannte‘ Personalsituation besteht. Die Landesregierung bleibt die Antwort darauf schuldig, woher die zusätzlichen Lehrer kommen sollen. Dass laut Bildungsministerium [...]

2604, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Osterhasen-Affäre: Illegale SPD-Parteienfinanzierung? +++

Die SPD konnte im Landtagsplenum den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung bei der Schwesig-Osterhasen-Affäre nicht ausräumen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „In der heutigen Debatte zu der Verteilaktion von 700 Schokoosterhasen mit SPD-Logo und Fotos von Manuela Schwesig und Reem Alabali-Radowan konnte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen, den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung nicht ausräumen. Barlen sprach selbst mehrmals davon, dass die Ostenhasen durch Schwesigs Wahlkreisbüro verteilt wurden. Doch auf dem Aufkleber prangte groß das Parteilogo der SPD, zudem stand im Impressum des Aufklebers: SPD Schwerin, Wismarsche Straße 152 in 19053 Schwerin, also die Büroräume der Partei hier [...]

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