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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

3004, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 1.Mai – Wer hat uns verraten… +++

Zum morgigen 1. Mai erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher AfD-Fraktion, Michael Meister: „Seit fast 30 Jahren regieren Sozialdemokraten Mecklenburg-Vorpommern. Gepflastert ist dieser steinige Weg mit niedrigen Löhnen, den bundesweit längsten Arbeitszeiten und Renten knapp oberhalb des Sozialhilfebezugs. Wirtschaftsstarke Unternehmen verlassen fluchtartig das Land oder machen aufgrund maroder Infrastruktur, eines unterdurchschnittlichen Bildungssystems, überzogener Bürokratie und einer idiologisch betriebenen Energiepolitik, die nicht zuletzt auch den Tourismussektor langfristig schädigen wird, einen großen Bogen um Mecklenburg-Vorpommern. Trotz eines nicht zu übersehenden Arbeits- und Fachkräftebedarfs ist Wirtschaftsminister Meyer noch nicht einmal in der Lage, die rund 24.000 Langzeitarbeitslosen in MV in Lohn und Brot zu bringen. [...]

3004, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ PMK zeigt Erosion der Diskussionskultur +++

Zu den heute von Innenminister Christian Pegel vorgestellten Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Es ist natürlich erfreulich, dass die Zahlen etwas niedriger sind als im Jahre 2022, gleichwohl zeigen sie verhärtete Fronten in der politischen Diskussion und eine Erosion der Diskussionskultur. 22 Straftaten gegen Wahlkreisbüros gingen vom linken politischen Spektrum aus – allesamt gegen die AfD. Ich kann dem Minister nur Recht geben, wenn er sagt, dass Meinungsäußerung legitim ist, Gewalt aber keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf. Es ist daher von größter Bedeutung, dass sowohl politische Akteure als [...]

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