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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

705, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Keine Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, keine Hierarchie der Opfer +++

Zum Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Der Angriff gegen den SPD-Politiker Ecke ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Da kann es beim politischen Gegner auch nicht so etwas wie eine klammheimliche Freude geben.  Allerdings werfen die Reaktionen ganz andere Fragen auf. Offensichtlich gibt es eine Hierarchie der Opfer. Die meisten gewalttätigen Angriffe richten sich gegen AfD-Politiker. Nur ist in diesen Fällen die Reaktion eine ganz andere. Die Fälle geraten weder in die Schlagzeilen noch sieht man in ihnen einen Angriff gegen die Demokratie. Faeser & Co instrumentalisieren die Taten, um [...]

605, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD fordert Aufklärung durch Untersuchungsausschuss: Wie politische Nudges die Pandemiepolitik beeinflussten +++

Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern hat Ende April alle anderen Abgeordneten im Landtag dazu aufgefordert, ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht zu werden und sich unserem Antrag nach einem Untersuchungsausschuss für die Corona-Aufarbeitung anzuschließen. Als Abgeordnete üben sie ihr Mandat als Vertreter des Volkes aus und sind einzig ihrem Gewissen unterworfen. Es geht nicht um politisches Kalkül, sondern um die Sicherung der Zukunft unseres Landes. Seither ist nichts passiert und die Öffentlichkeit sowie Politiker hüllen sich in Schweigen. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes:  „In den vergangenen Jahren wurden wir Zeugen einer beispiellosen Einschränkung der Grundrechte und einer tiefgreifenden Spaltung [...]

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