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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1405, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Investitionen in den Schulneubau viel zu gering, Regierung feiert sich derweil im Schlossinnenhof +++

Ministerpräsidentin Schwesig und Bildungsministerin Oldenburg stellten jene Schulen des Landkreises Ludwigslust-Parchim vor, die vom neuen 400-Millionen-Euro-Schulbauprogramm profitieren. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:  „Die jährlich gewährten 25 Millionen Euro für Neubau und Sanierung der Schulen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Solche Summen reichen bei den gerade enorm gestiegenen Baukosten allenfalls für den Bedarf einer einzigen Schule, und der Raumbedarf ist insbesondere wegen der Migrationspolitik und der zweifelhaften Inklusionsstrategie des Landes enorm. Kein Grund also, sich für die allzu geringen Mittel zu feiern, zumal die Kommunen das Gros aus eigener Tasche bezahlen. Dennoch wurde eigens [...]

1305, 2024

Leif-Erik Holm, MdB: +++ Lassen uns vom Verfassungsschutz nicht mundtot machen +++

Zur Verfassungsschutz-Entscheidung des OVG Münster teilt der Landessprecher der AfD MV Leif-Erik Holm mit: „Das Vorgehen des Verfassungsschutzes bleibt falsch und ungerechtfertigt. Daran ändert auch die heutige Entscheidung aus Münster nichts. Klar ist: Der sogenannte Verfassungsschutz ist längst zur politischen Waffe der Regierung im Kampf gegen die unliebsame Opposition geworden. Der Haldenwang-Dienst ist eben keine neutrale Behörde, sondern untersteht weisungsgebunden dem Innenministerium. Und genau so wird er auch eingesetzt: als Regierungsschutz. Aber wir lassen uns von Faesers Schlapphüten nicht mundtot machen. Wir werden auch weiterhin die Probleme in unserem Land klar benennen. Und auch die Bürger durchschauen dieses Spiel. Die [...]

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