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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1505, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die Wahrheit über die Corona-Impfungen – Ein beispielloser Skandal +++

Die Corona-Pandemie hat unser Leben in den letzten Jahren radikal verändert. Doch was viele nicht wissen, ist das tatsächliche Ausmaß der Desinformation und Panikmache, die uns durch Politik und Medien präsentiert wurde. Die Rolle der Corona-Impfungen steht dabei im Zentrum eines beispiellosen Skandals. Anstatt Transparenz und Sicherheit zu gewährleisten, haben Politiker und sogenannte Experten systematisch Fakten verschleiert, Nebenwirkungen verharmlost und die Bevölkerung in die Irre geführt. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes:  Impfungen: Von der Panikmache zur Realität  Bereits am 28. Februar 2020 forderte Bill Gates in seinem Blogbeitrag „Wie auf Covid-19 zu reagieren ist“ [1] eine massive [...]

1405, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Überarbeitung der EU-Nitratrichtlinie – Mineral- und Wirtschaftsdünger gleich behandeln +++

Zur geplanten Überarbeitung der EU-Nitratrichtlinie erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Europäische Kommission plant eine Überarbeitung der EU-Nitratrichtlinie, die weitreichende Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben könnte. In einem vorläufigen Änderungsentwurf wird vorgeschlagen, die Restriktionen für aufbereiteten organischen Dünger zu lockern, um die Nutzung von Mineraldüngern zu verringern. Der Vorentwurf sieht vor, dass unter bestimmten Bedingungen aufbereiteter Stickstoff aus separierter Gülle oder Gärresten die bisherige Obergrenze von 170 kg-N pro Hektar überschreiten darf. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Kosten für Landwirte zu senken und die Abhängigkeit von internationalen Düngemittellieferungen zu reduzieren. Es ist jedoch eine Notwendigkeit, Stickstoff [...]

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