Zur Herbstprognose von Bundewirtschaftsminister Robert Habecks erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Die grünen Träume des Wirtschaftsbooms durch Klimaprogramme platzen wie Seifenblasen. Seit Jahren stagniert die Wirtschaft. Unternehmen schließen oder wandern ab. Die jetzige Rezession im Bund wird sich auch negativ auf die Steuereinnahmen und Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern auswirken. Bund und Land müssen wieder die Kernaufgaben fokussieren. Horrende Ausgaben für die Energiewende, Asyl und Ideologie müssen gestrichen werden. Stattdessen muss in unsere Infrastruktur, Kernenergie, geburtenfreundliche Familienplanung und Förderprogramme für Robotisierung sowie Digitalisierung der Gesellschaft investiert werden. Aktuell sollte die Landesregierung Schuldenerlasse für die Rückzahlung der Corona-Hilfen oder gegen [...]

Die CDU-Fraktion absolvierte jüngst eine Informationsreise zur aktuellen Politik der italienischen Regierung und lobte dabei konzeptuelle Ansätze, die konsequent gegen illegale Migration vorzugehen versuchen. In der Stadt Sternberg wird derweil bereits offen mit der AfD in migrationspolitischen Fragen zusammengearbeitet. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und AfD-Stadtvertreter Sternbergs, Jan-Phillip Tadsen:  „Die politische Neuorientierung der CDU-Fraktion ist auch anhand der Reise zur gemeinsamen Regierung von Meloni und Salvini festzustellen. Diese Gesprächsbereitschaft innerhalb des rechten Parteien-Spektrums ist grundsätzlich zu begrüßen, sollte aber konsequenterweise nicht nur am Brennpunkt einer EU-Außengrenze geschehen. Die Union muss den Rücken gerade machen und die Faschismuskeule von [...]