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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1705, 2024

In der Nacht zu Freitag wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt Opfer einer offenbar politisch links motivierten Gewalttat (die dazugehörige Polizeimeldung finden Sie hier). Dazu teilt der Sprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm, mit: „Der Angriff auf unseren Landtagsabgeordneten Martin Schmidt ist eine weitere Eskalation der politischen Gewalt von Links. Die Attacke ist auch das Ergebnis der seit Monaten andauernden Hetze und Stimmungsmache gegen unsere Partei. Ich erwarte von Ministerpräsidentin Schwesig und Innenminister Pegel, dass sie die Tat entschieden verurteilen. Und ich appelliere an die politische Konkurrenz, aber auch an einige Medien, endlich verbal abzurüsten. Die permanenten Verleumdungen, Diffamierungen und Zerrbilder [...]

1705, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Abgeordneter Martin Schmidt angegriffen und verletzt +++

Gegen 1 Uhr morgens wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt in einem Schweriner Lokal von einem politisch links motiviertem Täter angegriffen und mit einem nach ihm geworfenen Aschenbecher verletzt. Er erlitt dabei eine Platzwunde am Kopf und wurde daraufhin zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht, welches er gegen 5 Uhr wieder verlassen konnte. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Solche Taten sind nicht nur feige, sondern auch ein direkter Angriff auf die Grundwerte, auf denen unser Zusammenleben basiert. Gewalt gegen Politiker, egal welcher Partei, ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit und den demokratischen Diskurs. Wer zu solchen Mitteln [...]

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