Die Landesregierung hat angekündigt, eine neue psychosoziale Beratungsstelle für nicht-binäre Menschen und ihre Angehörigen einzurichten. Diese soll zunächst für eine Modelldauer von drei Jahren mit 140.000 Euro Fördergeld pro Jahr finanziert werden. Dazu erklärt unsere familienpolitische Sprecherin, Petra Federau: „Wir lehnen diese Entscheidung entschieden ab. Der Einsatz von insgesamt 420.000 Euro Steuergeldern für eine Beratungsstelle, die eine winzige Minderheit anspricht, ist unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen aufgrund der Corona-Krise psychologische Unterstützung benötigen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollte der Fokus der Regierung auf die breite Versorgung der Allgemeinheit gelegt werden. Die Nachfrage nach psychologischer Betreuung [...]

Zum 31. Agrarpolitischer Tag des Bauernverbandes erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Heute wurde wiederholt Bürokratietieabbau gefordert. Minister Backhaus hat wieder einmal alle Schuld von sich gewiesen und von seiner geplanten Kommission für den Bürokratieabbau berichtet. Das empfand ich als dreiste Hinhaltetaktik. Die Politik hat die Bürokratie ganz alleine verursacht und benötigt deshalb auch keine Kommission, um sie wieder abzubauen. Ich empfehle Backhaus, sich einmal mit den Landwirten zu unterhalten. Die Akteure vor Ort leiden unter der repressiven Agrarpolitik und könnten ihm Einiges darüber berichten. Als AfD-Fraktion setzen wir uns für den Erhalt unserer heimischen Landwirtschaft ein und [...]