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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

2305, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kriminalstatistik: Immer mehr Deutsche Opfer der illegalen Migration +++

Seit 2020 wurden in Mecklenburg-Vorpommern in 2805 Fällen Deutsche Opfer einer Sexualstraftat oder eines Rohheitsdelikts mit zugewanderten Tatverdächtigen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik definiert dabei ‚Zuwanderer‘ als Personenkreis, der über das Asylrecht meist illegal ins Land gekommen ist. Das ergibt sich aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher Nikolaus Kramer und der migrationspolitische Sprecher Jan-Phillip Tadsen: „Jahr um Jahr werden Hunderte unserer Landsleute in Mecklenburg-Vorpommern Opfer der Gewalt zugewanderter Täter. Unter diesen Opfern sind auch Hunderte von Frauen und Kindern. Diese Gewalt ist eine direkte Folge der illegalen Migration. Wer wahllos [...]

2205, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer zu 75 Jahren Grundgesetz +++

Zum morgigen 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Unser Grundgesetz steht als leuchtendes Beispiel für den Schutz der Grundrechte und des Rechtsstaats. Es hat unsere Gesellschaft durch Zeiten des Wandels und der Herausforderungen getragen, stets als Bollwerk gegen Willkür und Unrecht. Doch gerade in den letzten Jahren haben wir besorgt miterleben müssen, wie Grundrechte während der Corona-Pandemie eingeschränkt wurden. Diese Maßnahmen waren in ihrer Tragweite beispiellos und haben das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat erschüttert. Ebenso hat die Migrationskrise offenbart, dass unser Staat bei der Durchsetzung bestehender Gesetze nicht immer die notwendige [...]

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