Ministerin Oldenburg behauptete sowohl im Bildungsausschuss als auch in einem Interview, dass der Polizeieinsatz zu den TikTok-Posts der Schülerin Loretta B. am Wossidlo-Gymnasium von Ribnitz-Damgarten angemessen gewesen wäre und der Schulleiter ‚vollkommen richtig‘ gehandelt hatte, indem er die Polizei alarmierte. Das Staatliche Schulamt lehnte zudem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter ab. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher, Enrico Schult: „Ganz offenbar war der Polizeieinsatz am Ribnitz-Damgartener Wossidlo-Gymnasium Ende Februar unangemessen und stand sogar den internen Regelungen des Bildungsministeriums entgegen. Auf eine Kleine Anfrage hin musste die Landesregierung nun einräumen, dass eine einfache Meldung per Meldebogen völlig ausgereicht hätte und ganz im [...]

Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts soll Musikschulen dazu bewegen, bisherige Honorarkräfte sozialversicherungspflichtig anzustellen. Dies ist in der Regel wegen fehlender finanzieller Mittel nicht möglich. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Deutschland als Kulturnation hat mit Männern wie Beethoven, Mozart, Schumann, Bach und vielen anderen die mit bedeutendsten Komponisten der Menschheit hervorgebracht, die Musik als Kulturgut nachhaltig geprägt haben. Dieses Erbe ist auch Pflicht zugleich, und so muss es eine vornehmliche Aufgabe des Staates sein dieses zu bewahren und zu fördern. Dafür ist eine umfassende musikalische Erziehung Grundlage und sollte als Daseinsfürsorge neben der allgemeinschulischen Bildung einen hohen [...]