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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

206, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwerer Brand in Dabel: Politischer Terror gegen Veranstalterin von friedlichen Demonstrationen? +++

Zum schweren Brand auf dem Grundstück einer Familie, die in Dabel mehrfach gegen eine geplante Asylunterkunft Demonstrationen organsiert hat, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jan-Phillip Tadsen: „Viele Bürger in Dabel und der umliegenden Region sind vollkommen entsetzt über den schweren Brand auf dem Privatgrundstück einer jungen Familie. Dass aktuell ein politisches Motiv bei dieser anschlagsartigen Szenerie nicht auszuschließen ist, sollte die Landespolitik und die Öffentlichkeit alarmieren. Die notwendige Kritik an der herrschenden Migrationspolitik darf nicht durch blindwütige Gewalt gefährdet werden. Jeder so erzwungene Rückzug ins Private ist ein Angriff auf eine funktionsfähige Demokratie. Erinnern wir uns an den Brand in einer [...]

3105, 2024

Leif-Erik Holm, MdB: +++ Messerattentat auf Islamkritiker Stürzenberger muss Konsequenzen haben +++

AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm fordert nach der blutigen Messerattacke von Mannheim ein klares Signal von Bundesinnenministerin Faeser. Das brutale Messerattentat auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger, seine Helfer und einen Polizisten in Mannheim schockiert. Es ist eine weitere Attacke auf den freien, offenen Diskurs im Land. Der Anschlag führt uns einmal mehr auf erschreckende Art vor Augen, wer unsere freiheitliche Gesellschaft wirklich bedroht: Es sind Radikale, die unsere Art zu leben nicht akzeptieren wollen. Auch wenn das Motiv noch nicht sicher geklärt ist, es deutet viel darauf hin, dass hier ein Fundamentalist geplant und brutal zugestochen hat. In einem freien Land muss [...]

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