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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

406, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ U18-Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD erhält trotz geringer Beteiligung knapp 40 Prozent der Stimmen +++

Bei der von einem Netzwerk aus Bundes- und Landesjugendring veranstalteten U18-Wahl, erhielt die AfD in MV knapp 40 Prozent der Stimmen, obwohl sie bei Veranstaltungen des Landesjugendrings zur Europawahl konsequent ausgegrenzt wurde. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Landessprecher der AfD MV, Enrico Schult: „Wir freuen uns über den Erfolg unserer Partei. Wenngleich die Beteiligung als nicht repräsentativ gelten kann, zeigt sie doch die erfreuliche Tendenz, dass die AfD bei den Erstwählern sehr gut ankommt. Der Landesjungendring MV, maßgeblich finanziert vom Sozialministerium, lehnt den Dialog mit der AfD aufgrund eines Grundsatzbeschlusses aus dem Jahr 2014 rundheraus ab – [...]

306, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nebelkerze „Nordkreuz“: Verzerrung der Realität und linksgrünes Hirngespinst +++

In der heutigen öffentlichen Zeugenvernehmung des 1, Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU und anderer rechtsextremer Netzwerke wurden heute zwei federführende Bundesanwälte angehört. Dazu erklärt Paul Timm, Obmann der AfD-Fraktion:  „Die beiden heutigen Zeugen, zwei gestandene Anklagevertreter des Generalbundesanwaltes, erläuterten beide übereinstimmend, dass der Nordkreuzkomplex juristisch umfangreich und strafrechtlich abschließend durch die Bundesanwaltschaft bearbeitet worden ist. Das Verfahren gegen die zwei Beschuldigten, einem verdienten Landespolizisten und einem damaligen Rechtanwalt, wurde mangels einer erkennbaren Absicht zur schweren staatsgefährdenden Straftat eingestellt. Es sind keine weiteren Verfahren anhängig. Ein Netzwerk oder eine Terrorgruppe konnte auch bei gründlicher Prüfung nicht festgestellt werden. Die Absicht, politische Feinde [...]

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