Eine geplante Gesetzesänderung des Bürgerbeteiligungsgesetzes soll nun die Akzeptanz des Windkraftausbaus auf 2,1 Prozent der Landesfläche Mecklenburg-Vorpommerns erhöhen, da der Bau von neuen Windrädern stockt. So wurden bislang lediglich sieben neue Windräder im ersten Halbjahr 2024 errichtet. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Petra Federau: „Solange es keine wirtschaftlich tragfähige Lösung gibt, Strom aus erneuerbaren Energien wie eben Windkraft zu speichern, werfen Bund und Land mit den weiteren Ausbau Steuergeld zum Fenster raus. Von den finanziellen Auswirkungen abgesehen, ist der Windkraftausbau eine Belastung für Natur und Umwelt. Durch die Ausweisung der Windeignungsgebiete sind nun immer mehr Gemeinden und Bürger [...]

Zu den Plänen der EU-Kommission, die EU-Förderstrukturen radikal zu ändern, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:  „In jüngsten Veröffentlichungen wurde bekannt, dass die Europäische Union plant, ihre Fördermittel künftig nur noch an sogenannte ‚reformwillige‘ Staaten zu vergeben. Diese Maßnahmen sind nichts anderes als eine offene Erpressung der Mitgliedsstaaten, die sich weigern, den Vorgaben der Brüsseler Bürokratie blind zu folgen. Eine solche Entwicklung lehne ich, auch mit besonderem Blick auf die Agrarförderung, entschieden ab. Die EU versucht einmal mehr, den politischen Willen der einzelnen Nationalstaaten zu untergraben und Länder, die ihren eigenen Weg gehen wollen, zu bestrafen. Wer nicht [...]