+++ Abstimmung zum Wohlfahrtsgesetz verkommt zur Farce +++
Die Verabschiedung des Wohlfahrtsgesetzes stand für das Sozialministerium schon eine Stunde vor der Abstimmung im Landtag fest. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Die Abstimmung im Landtag ist eine absolute Farce, wenn vorher schon feststeht, was dabei herauskommt. Zumal ja auch Änderungsanträge von AfD und Linkspartei vorlagen. An dieser […]
+++ Wohlfahrtsfördergesetz: Kritik von allen Seiten! +++
Laut eines Berichtes des Nordkuriers kritisiert auch der Landesrechnungshof den Wohlfahrtsfördergesetz-Entwurf des Sozialministeriums. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Jetzt auch noch der Landesrechnungshof. Der vorgelegte Gesetzentwurf von Sozialministerin Drese schwächelt in elementaren Punkten und hält einer eingehenden Prüfung nicht stand. Sollte die Landesregierung und die Regierungskoalition den Entwurf entgegen […]
+++ Wohlfahrtsfördergesetz: Der Gesetzentwurf ist also schlichtweg nutzlos! +++
Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum AWO-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Alle Spitzenverbände begrüßen die Transparenzregelung im Entwurf kritiklos – kein Wunder, denn erst ab einer Einzelförderungshöhe von 25.000 Euro ergeht die Verpflichtung zur Transparenz. Letztendlich wird dadurch das gesamte Verfahren nicht transparenter, lediglich die Landesverbände von AWO, DRK und Co. […]
+++ Wohlfahrtsfördergesetz: Landesregierung hat kein Interesse, Missbrauch zu beenden! +++
Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) den Entwurf der Landesregierung zum Wohlfahrtsfördergesetz vor. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Förderung der Wohlfahrtsverbände, Thomas de Jesus Fernandes: „Sozialministerin Dreses Gefälligkeitsentwurf grenzt an Arbeitsverweigerung. Zentrale Fragen bleiben unbeantwortet – so findet sich beispielsweise kein Passus, um dem zukünftigen Fördermittelmissbrauch endgültig […]