Die Verabschiedung des Wohlfahrtsgesetzes stand für das Sozialministerium schon eine Stunde vor der Abstimmung im Landtag fest. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

 

„Die Abstimmung im Landtag ist eine absolute Farce, wenn vorher schon feststeht, was dabei herauskommt. Zumal ja auch Änderungsanträge von AfD und Linkspartei vorlagen. An dieser scheindemokratischen Maskerade will die AfD sich nicht beteiligen. Deshalb haben wir an den Abstimmungen auch nicht teilgenommen.

 

Frau Tegtmeier hatte sich ja zuvor auch darüber echauffiert, dass wir über Änderungsanträge parlamentarisch abstimmen lassen wollten, obwohl die SPD diese Anträge im Ausschuss schon abgelehnt hatte. Frau Tegtmeier verkennt dabei die nur beratende Funktion der Ausschüsse völlig. Der Regierungskoalition ging es heute nur darum, in absoluter Selbstherrlichkeit ihren Gesetzentwurf zu verabschieden. Über die Politikverdrossenheit vieler Bürger muss man sich so nicht wundern.“

 

Zum verabschiedeten Wohlfahrtsgesetz ergänzt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 

„Das Gesetz, so wie es verabschiedet wurde, hätte keinen der Missstände verhindert, die zum Untersuchungsausschuss geführt haben. Es fehlen wichtige Transparenzregelungen und eine Trennung von Haupt- und Ehrenamt. Einer der Hauptkritikpunkte des Landesrechnungshofes war die fehlende Steuerungs- und Kontrollfunktion der Landesregierung. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz schiebt die Ministerin jegliche Verantwortung auf die kommunale Ebene ab.“

 

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