Innenminister Caffier hat angekündigt, sogenannte „Flügel-Anhänger“ aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu wollen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

 

„Eine formelle Mitgliedschaft im Flügel gibt es nicht. Ich nehme an, dass die Verfassungsschutzbehörden all diejenigen als Anhänger einstufen, welche, so wie ich, die Erfurter Resolution unterzeichnet haben. Das Ganze beruht aber auf einer sehr bedenklichen Zersetzungs- und Desinformationskampagne, in welcher sich der Verfassungsschutz zum Erfüllungsgehilfen der von politischer Bedeutungslosigkeit bedrohten etablierten Parteien macht.

 

Wer aber die Erfurter Resolution liest wird sehen, dass es darum geht, unser Land demokratischer, patriotischer und mutiger zu machen. Kritisiert wird die Ausrichtung der Politik der vergangenen Jahrzehnte. Kritik an der Politik ist nicht Extremistisches und dort, wo man nicht ohne Konsequenzen kritisieren kann, ist die Demokratie in Gefahr.

 

Herr Caffier hat für die Entfernung aus dem öffentlichen Dienst Einzelfallprüfungen vorgesehen. Mir persönlich ist kein im öffentlichen Dienst Beschäftigter bekannt, welcher die Erfurter Resolution unterschrieben hat, und nicht daran interessiert ist, unser Land demokratischer zu gestalten. Somit können Einzelfallprüfungen eigentlich nur zugunsten der Betroffenen ausgehen – zumindest, solange wir in einem Rechtsstaat leben. Trotzdem bin ich persönlich enttäuscht. Das Kokettieren mit Stasi-Methoden hatte ich Innenminister Caffier nicht zugetraut.“

 

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