Der Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm, weist die Vorwürfe des Verfassungsschutzes gegen die Junge Alternative (JA) entschieden zurück.

„Mit seiner neuesten Einstufung zeigt der Verfassungsschutz einmal mehr, dass er längst zum politischen Werkzeug der Regierung im Kampf gegen die Opposition verkommen ist. Wer glaubt, es gehe dem Verfassungsschutz noch um den Schutz der Verfassung, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Diese Entscheidung ist durch nichts gerechtfertigt und politisch motiviert. Die Vorwürfe gegen die JA sind konstruiert und sollen den positiven Bezug zum eigenen Land unter Generalverdacht stellen.

Dieses durchschaubare Vorpreschen des Bundesamts für Verfassungsschutz – in MV wird die JA nicht im Verfassungsschutzbericht geführt – dient allein dem Zweck, die AfD als einzig wahre Oppositionskraft zu diffamieren. Offenbar haben die steigenden Umfragewerte der AfD die Ampel-Parteien so nervös werden lassen, dass sie nun zu solchen Mitteln greifen müssen. Doch das wird nicht verfangen.

Die Bürger wissen längst, von wem die wirkliche Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeht. In Berlin begehen sogenannte Klimakleber seit Tagen schwere Straftaten, terrorisieren die arbeitende Bevölkerung und versuchen, die gesamte Gesellschaft für ihre wirren Ziele in politische Geiselhaft zu nehmen. Doch anstatt endlich gegen diese Extremisten im Klimagewand vorzugehen, stellt der Verfassungsschutzchef diesen einen Persilschein aus und kriminalisiert stattdessen freiheitlichen Patriotismus. Das zeigt, was man von den Einschätzungen der Haldenwang-Behörde zu halten hat. Rein gar nichts.“