AfD-Landtagsfraktion MV+++ Amri-Skandal: Innenausschuss muss arbeiten können! +++
Die Koalitionsfraktionen haben bezüglich der Vertuschungsvorwürfe gegenüber dem Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern im Fall Anis Amri zwei Auskunftsersuchen beantragt. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die Vorwürfe gegenüber dem Landesverfassungsschutz wurden bisher ohne Faktengrundlage diskutiert. Immerhin haben jetzt die Regierungskoalitionen im Innenausschuss Auskunftsersuchen gegenüber dem zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestages und dem Generalbundesanwalt beantragt. Wir fordern, dass […]
+++ Orwells 1984 lässt grüßen – Verfassungsschutz als willfähriges Instrument der herrschenden Politik? +++
Zu der aktuellen Entscheidung die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als rechtsextremistisch einzustufen und nun mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten zu wollen, erklärt Vorsitzende der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer: „Beschämend ist die Reaktion von Innenminister Caffier. Auf der erst vor wenigen Wochen gehaltenen Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes klang das alles noch anders. Keine neuen Erkenntnisse […]