Zu der aktuellen Entscheidung die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als rechtsextremistisch einzustufen und nun mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten zu wollen, erklärt Vorsitzende der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer:

 

„Beschämend ist die Reaktion von Innenminister Caffier. Auf der erst vor wenigen Wochen gehaltenen Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes klang das alles noch anders. Keine neuen Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen und ein durchaus offener Ausgang des Verdachtsfalls. Nun erfolgte das schnelle Duckmäusertum von Innenminister Caffier. Ohne neue Erkenntnisse wird die jetzige Einstufung von Caffier machtpolitisch begrüßt.

 

Bei der Einstufung der IBD als rechtsextremes Beobachtungsobjekt muss von einem Gefälligkeitsgutachten gesprochen werden. So werden beispielsweise Vergehen wie ‚Sachbeschädigung‘ aufgeführt, womit konkret das Plakatieren ohne Genehmigung und das Verkleben von Aufklebern gemeint ist. Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?

 

Der Verfassungsschutz bezeichnet Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie aggressiv-kämpferisch zu beseitigen, als extremistisch. Wo und wann die Identitären in diesem Sinne zielorientiert gehandelt haben, ist bis heute äußerst nebulös geblieben. Es gibt nicht wenige Verfassungsschützer, die intern eine andere Sicht als Haldenwang vertreten. Gewalt gegen Menschen oder Eigentum kann der IBD nicht nachgewiesen werden und ist auch nicht Teil des Berichtes.

 

Auch werden aufmerksamkeitserregende Aktionen, ähnlich wie sie auch etliche vom Establishment gefeierte NGOs durchführen, den Identitären nun zum Verhängnis. Das zeigen auch die angeführten Beispiele des Verfassungsschutzes, die einen nur kopfschüttelnd zurücklassen können. Was vor 20 Jahren bei der CDU noch zum guten Ton gehörte, das Eintreten für das Grundgesetz und gegen einen Scharia-Staat – heute rechtsextrem! Das hohe Gut unserer Demokratie, die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Rede sind zu wertvoll, als das leichtfertige Obrigkeitsentscheidungen einen sinnvollen Verfassungsschutz aufgeben.“

 

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