Die Koalitionsfraktionen haben bezüglich der Vertuschungsvorwürfe gegenüber dem Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern im Fall Anis Amri zwei Auskunftsersuchen beantragt. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

 

„Die Vorwürfe gegenüber dem Landesverfassungsschutz wurden bisher ohne Faktengrundlage diskutiert. Immerhin haben jetzt die Regierungskoalitionen im Innenausschuss Auskunftsersuchen gegenüber dem zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestages und dem Generalbundesanwalt beantragt. Wir fordern, dass der Innenausschuss noch zu Beginn der Sommerpause hierüber abstimmt.

 

CDU und SPD zeigen weiterhin kein Interesse an einer kurzfristigen als Verschlusssache eingestuften Akteneinsicht. Zwar ist richtig, dass die Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes unter sensiblen Bedingungen stattfindet und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu schützen ist. Das ist aber kein Grund, dass Kontrollrecht des Ausschusses unnötig kleinzuhalten und auf Akteneinsicht gänzlich zu verzichten.“

 

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