+++ Sichere Häfen: Nordafrika statt Mecklenburg-Vorpommern +++
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt die PR-Show der Kommunen im sogenannten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Das Innenministerium stellt eindeutig fest, dass eine spezifische Verteilung von im Mittelmeer aufgenommenen Migranten durch das Land an die Kommunen nicht möglich ist. In […]
+++ Horst Förster: Aufnahme von Migranten im Mittelmeer ist kein Akt der Humanität +++
Die Bundesregierung hat angeboten, ein Viertel aller Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, in Deutschland aufzunehmen. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Das ist kein Akt der Humanität und erst recht kein Beitrag zu einer nachhaltigen Lösung des Problems. Es ist schon moralisch geboten die Hilfe vor Ort auszuweiten, […]
+++ Keine Anreize für Schlepperei schaffen! +++
Nach der von Bundesaußenminister Heiko Maas angestoßenen Initiative zur Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten haben sich nach Angaben des französischen Präsidenten Macron rund die Hälfte der EU-Staaten hat für einen neuen Verteilmechanismus ausgesprochen. Wie dieser aussieht, bleibt offen. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Eine Lösung des Problems liefert […]