AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Beschwerdezahlen der Landespolizei zeigen kein Rassismusproblem +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit 15. September 2020 insgesamt 1.054 Beschwerden gegen Polizeivollzugsbeamte erhoben. Davon waren lediglich acht Beschwerden aufgrund von diskriminierendem oder […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Diskussion um Böllerverbot absurd: Krawallursachen klar und ehrlich benennen! +++
Nach den Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehr- und Rettungskräfte in Berlin ist wieder einmal eine Debatte um das Verbot von Feuerwerkskörpern entfacht. Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin schließt sich den […]
AfD – Landesgeschäftsstelle MV: +++ Beweislastumkehr? Bundesamt für Verfassungsschutz, übernehmen Sie! +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in einer Talk Show ihre eigene Forderung nach einer Beweislastumkehr relativiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Unschuldsvermutung in Strafverfahren hat Verfassungsrang. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erfolg der AfD vor Landesverfassungsgericht: MV-Schutzfonds hat Rechte der Abgeordneten verletzt +++
Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der sogenannte MV-Schutzfonds durch seine Überjährigkeit über das Haushaltsjahr 2020/2021 hinaus die Rechte der Landtagsabgeordneten verletzt hat. Gegenstand war die Klage der AfD-Landtagsfraktion und […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer erleichtert über Festnahme des mutmaßlichen Feuerteufels +++
Zur Festnahme eines Tatverdächtigen in Bezug auf die Brandstiftung in Groß Strömkendorf erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Bei dem Brand in Groß Strömkendorf handelt es sich um ein […]