AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Anschlag auf Berliner Infrastruktur: Stopp dem Linksterrorismus +++
Der Brandanschlag auf Kabel eines Berliner Kraftwerks reiht sich ein in eine Reihe von Brandanschlägen gegen die Infrastruktur unseres Landes mit jeweils immensen Ausmaßen. Mal sind es Bahnanlagen mit der Folge tagelang gesperrter Fernstrecken. Dieses Mal trifft es wiederum die Stromversorgung mit katastrophalen Auswirkungen für die Bevölkerung. In dem Bekennerschreiben bezeichnet die linksextreme Vulkangruppe ihren […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Razzia und Untreue-Verdacht im Innenministerium: Rücktritt von Pegel und Entlassung von Schmülling unausweichlich +++
Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den Staatssekretär für Inneres und den kommissarischen Leiter des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK M-V), erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Der Verdacht der Untreue im Innenministerium ist schwerwiegend und erschüttert das Vertrauen in die politische Führung des Landes. Die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kampf gegen Rechts: 155 Gewaltdelikte und Straftaten gegen die AfD +++
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Nikolaus Kramer (Drs.-Nr. 8/5180) zu politisch motivierten Straftaten im Jahr 2024 erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD: „Nun sieht man es schwarz auf weiß: bei den Wahlkämpfen zur Kommunalwahl und Europawahl im Jahr 2024 wurden mit Abstand die meisten Delikte gegen die AfD […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Entscheidung des OVG zu „Jamel rockt den Förster“: Bärendienst für die Gemeinde, Pyrrhussieg für linke Lobby? +++
Um eine von der Gemeinde Gägelow erstmalig verhängte Pachtgebühr zu umgehen, meldeten die Veranstalter des Festivals „Jamel rockt den Förster“ dieses als politische Versammlung an. Unter Anderem soll Alkohol ausgeschenkt werden dürfen, was allerdings den Vorgaben zur Durchführung einer Versammlung widerspricht. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald entschied nun, dass das Festival wie geplant stattfinden und Alkohol […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gewaltprävention ist kein Spielplatz – Bildungsministerin scheitert an klaren Erziehungszielen +++
Zum neuen Konzept des Bildungsministeriums zur Gewaltprävention erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wenn schulpsychologische Kräfte mehr als verdoppelt werden müssen, wenn für Kriseninterventionen eine eigene Leitstelle mit mobilen Teams in SEK-Manier aufgebaut wird, dann ist das mehr als Prävention bereits ein Offenbarungseid bildungspolitischen Versagens. Die heute vorgestellten Konzepte des Bildungs- und Innenministeriums wirken […]