AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verpflichtende Bürgerbeteiligung an Windparks: Gesetz bleibt Rohrkrepierer +++
In seinem heutigen Urteil entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass die verpflichtende Bürgerbeteiligung an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern verfassungsmäßig ist. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die nunmehrige Rechtssicherheit kann nicht über den Fakt hinwegtäuschen, dass es sich bei diesem Gesetz in Wirklichkeit um ein Bürgerbestechungsgesetz handelt. Die massiven Proteste gegen neue Windräder […]
Leif-Erik Holm, MdB: +++ Günstiger Strom statt subventionierter Gewinnbeteiligung +++
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Bürgerbeteiligung an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm wie folgt: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in der Sache notwendig, besser wäre allerdings ein Ende des Windjammers. Das Urteil bedeutet nur eine laue Entschädigung für die betroffenen Bürger, denen ein Windrad nach dem anderen vor die Nase gesetzt […]
Leif-Erik Holm, MdB: +++ Botschafter Melnyk stößt den helfenden Deutschen vor den Kopf +++
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Leif-Erik Holm, MdB: +++Ampel-Politik befeuert Inflation+++
Angesichts der Frühjahrsprognose der Bundesregierung wirft der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag und Landessprecher MV, Leif-Erik Holm, der Ampel vor, die Inflation weiter zu befeuern: „Die Frühjahrsprognose von Wirtschaftsminister Habeck bestätigt die düsteren Aussichten vieler Unternehmen und die Sorgen der meisten Bürger: Die Inflation steigt, das Wirtschaftswachstum bricht ein. Der Druck auf Haushalte mit […]
Leif-Erik Holm, MdB: Holm: Entlastung statt Soli-Neuauflage!
Zu den Diskussionen über eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags fordert der Landessprecher der AfD-MV und Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, den Blick auf die Einsparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben zu richten: „Bei solchen Vorschlägen kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Das wäre der perfekte Weg in eine langanhaltende Stagflation. Aber genau […]