+++ Landtag lehnt mehr Eigenständigkeit für Kommunen ab +++
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung in voller Höhe an Kommunen weiterzuleiten, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Dr. Gunter Jess: […]
+++ Gesamtkonzept der Landesregierung zum FAG fehlt +++
Nach Medienberichten haben sich Landesregierung und Kommunalverbände auf die künftige Finanzausstattung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern verständigt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Grundsätzlich begrüßen wir die […]