Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung in voller Höhe an Kommunen weiterzuleiten, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Dr. Gunter Jess:

„Die vorgebrachten Kritikpunkte am Gesetzentwurf der AfD gehen am Kern des Problems vorbei. Das Land zweigt 3,1 % der Bundesmittel ab, um eigene Lieblingsprojekte, nämlich das Paket für Bildung und Teilhabe in gewünschter Höhe zu finanzieren.

Wir meinen, dass es nicht sein kann, dass den Kommunen zweckgebundene Mittel des Bundes gekürzt werden, um sie ihnen gegebenenfalls mit veränderter Zweckorientierung wieder zukommen zu lassen. Wir plädieren für Subsidiarität und setzen uns für die eigenverantwortliche Mittelverwendung in den Kommunen ein.

Es ist nicht förderlich, wenn Kommunen für alltägliche Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen als Quasi-Bittsteller beim Land um Projektmittel betteln müssen. Wir wollen den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns mehr Eigenständigkeit und finanzielle Selbstverantwortung zugestehen.“

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