AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Flüchtlingsgipfel: Spürbare Begrenzung des Zuzugs muss zentrale Lösung sein! +++
Innenminister Christian Pegel hat den von der Bundesregierung angekündigten Flüchtlingsgipfel begrüßt und erhofft sich hiervon einen „wichtigen Schritt für mögliche Entlastungen der Kommunen“. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Herr Pegel bleibt sich treu, wenn er zur Lösung der aktuellen Migrationskrise erneut auf den Bund hofft, anstatt einmal selbst klare Forderungen an […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Scheitern der Ausreisepflicht: Land muss Kommunen endlich entlasten! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kamen im Jahr 2022 auf 149 erfolgreich durchgeführte aufenthaltsbeendende Maßnahmen, während 251 aufenthaltsbeendende Maßnahmen scheiterten. Ende des vergangenen Jahres waren 4.801 Personen ausreisepflichtig. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Durchsetzung der Ausreisepflicht scheiterte im vergangenen Jahr in über 60% aller Fälle. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise in Nordwestmecklenburg: Kommunen müssen Aufnahmestopps verhängen können! +++
Laut Tagesschau fordert Landrat Tino Schomann den Bund öffentlich dazu auf, die „illegale Migration zu stoppen und die Abschiebeoffensive endlich zu starten“. Die Stimmung im Landkreis ist aufgrund der Schaffung von Container-Lösungen aktuell sehr angespannt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die aktuelle Unterbringungssituation in Nordwestmecklenburg zeigt den Kontrollverlust in der Migrationspolitik. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationspolitik: Pegels „Zelte“ zeigen Konzeptlosigkeit! +++
Innenminister Pegel hat im Falle eines weiteren Anstiegs illegaler Einreisen und der Ankunft von noch mehr Flüchtlingen aus der Ukraine angekündigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern wieder Zelte für die Unterbringung nötig sein werden. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Situation in unseren Kommunen ist seit Langem angespannt; sie stehen einer weiteren Migrationswelle […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erschöpfte Unterbringungskapazitäten: Mecklenburg-Vorpommern braucht Grenzschutz und einen eigenen Rückführungsbeauftragten! +++
Ministerpräsidentin Schwesig fordert Immobilien vom Bund zur Bewältigung der aktuellen Migrationskrise. Bereits in der Fragestunde des Dezember-Plenums (Sitzung vom 08.12.22) sprach Innenminister Pegel davon, dass die Kommunen selbst prüfen sollen, ob Liegenschaften des Bundes für die Unterbringung nutzbar gemacht werden können. Eine vorhergehende Prüfung des Bundes selbst ergab, dass keine geeigneten Immobilien bereitgestellt werden könnten. […]