AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Flüchtlingsgipfel: Spürbare Begrenzung des Zuzugs muss zentrale Lösung sein! +++
Innenminister Christian Pegel hat den von der Bundesregierung angekündigten Flüchtlingsgipfel begrüßt und erhofft sich hiervon einen „wichtigen Schritt für mögliche Entlastungen der Kommunen“. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Scheitern der Ausreisepflicht: Land muss Kommunen endlich entlasten! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kamen im Jahr 2022 auf 149 erfolgreich durchgeführte aufenthaltsbeendende Maßnahmen, während 251 aufenthaltsbeendende Maßnahmen scheiterten. Ende des vergangenen Jahres waren […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise in Nordwestmecklenburg: Kommunen müssen Aufnahmestopps verhängen können! +++
Laut Tagesschau fordert Landrat Tino Schomann den Bund öffentlich dazu auf, die „illegale Migration zu stoppen und die Abschiebeoffensive endlich zu starten“. Die Stimmung im Landkreis ist aufgrund der Schaffung […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationspolitik: Pegels „Zelte“ zeigen Konzeptlosigkeit! +++
Innenminister Pegel hat im Falle eines weiteren Anstiegs illegaler Einreisen und der Ankunft von noch mehr Flüchtlingen aus der Ukraine angekündigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern wieder Zelte für die Unterbringung nötig […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erschöpfte Unterbringungskapazitäten: Mecklenburg-Vorpommern braucht Grenzschutz und einen eigenen Rückführungsbeauftragten! +++
Ministerpräsidentin Schwesig fordert Immobilien vom Bund zur Bewältigung der aktuellen Migrationskrise. Bereits in der Fragestunde des Dezember-Plenums (Sitzung vom 08.12.22) sprach Innenminister Pegel davon, dass die Kommunen selbst prüfen sollen, […]