AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Immer Mehr Geld für Transportleistungen – kaum noch Ausgaben für Rückführungen! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt das Land kaum noch Geld für organisierte Rückführungen aus. Die Kosten in anderen Transportbereichen liegen dagegen auf einem 6-Jahres-Hoch. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Während im vergangenen Jahr das Land für Rückführungstransporte nicht einmal mehr Ein-Drittel der Ausgaben des Jahres […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwesigs Flüchtlingsgipfel: Vertröstungen und Übergangslösungen müssen beendet werden! +++
Zu den Ergebnissen des Krisentreffens von Ministerpräsidentin Schwesig mit den Spitzen der Kommunalverbände erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Ergebnisse des Gipfels sind eine Unverschämtheit gegenüber überlasteten Kommunen und werden der Stimmung in der Bevölkerung nicht einmal ansatzweise gerecht. Der Regierung fällt nichts anderes mehr ein, als schon wieder auf den Bund […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rücktritt des Bürgermeisters von Dorf Mecklenburg ist konsequent +++
Zum Rücktritt des Bürgermeisters von Dorf Mecklenburg erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Der Rücktritt von Herrn Biemel ist bedauerlich, aber konsequent. Die Landesregierung tritt nur als willfähriger Erfüllungsgehilfe für die verfehlte Politik des Bundes in Erscheinung. Es ist verständlich, dass kommunale Amtsträger diese Entwicklung nicht mittragen können und wollen. Problem ist die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Upahl: Schwesig gibt schlechte Hinweise von der Seitenlinie +++
Zu Manuela Schwesigs Vorschlag, die geplante Migrantenunterkunft in Upahl zu verkleinern und stattdessen mehrere kleinere Unterkünfte zu schaffen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Frau Schwesig verkennt vollkommen, dass eine Aufsplitterung der geplanten Kapazitäten Upahls in kleinere Ortschaften absolut deplatziert sind. Anstatt politische Verantwortung für unser Land zu übernehmen, versucht man sich seit […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kommunen müssen Aufnahmestopp aussprechen können +++
Zum Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Es bleibt bei einem Herumdoktern an den Symptomen. Zusätzliches Geld für die Kommunen, das nicht vom Himmel fällt, sondern das Geld der Steuerzahler ist, ändert nichts an dem eigentlichen Problem einer seit Jahren andauernden illegalen Massenmigration. Die Kapazitätsgrenzen für eine funktionierende […]