AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Intensivtäter Bilel Z.: Warum schweigt Innenminister Pegel? +++
In der heutigen Fragestunde des Landtages hat Innenminister Pegel Auskünfte über weitere Polizeieinsätze in Zusammenhang mit dem Intensivtäter Bilel Z. verweigert. Er begründet dies unter anderem damit, dass die Informationen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Islamist Yamen A: Nach Entlassung muss Rückführung erfolgen! +++
Der Bundesgerichtshof hat eine vorzeitige Entlassung des zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilten Terroristen Yamen A. abgelehnt. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte im Oktober gefordert, dass schwere Straftäter und Gefährder abgeschoben […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Interview zu Stern Buchholz: Integrationsbeauftragte vergisst die Interessen der Bürger! +++
Die Integrationsbeauftragte Jana Michael wurde in der SVZ (26.11.22) zu den sich häufenden Gewaltexzessen in Stern Buchholz interviewt. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hatte zuvor ergeben, dass bis Mitte Oktober […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sozialausschuss: Integrationsparolen werden Aufprall mit Realitäten nicht verhindern! +++
Im Sozialausschusses thematisierte die AfD-Fraktion gestern die integrationspolitische Situation in Mecklenburg-Vorpommern. Frau Ministerin Drese berichtete diesbezüglich über den Erarbeitungsstand des von der Landesregierung angekündigten Integrationsgesetzes und anderweitigen Ansätzen in der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ukrainische Kriegsflüchtlinge: Land muss ausreichend Kapazitäten für den Ernstfall schaffen! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der erfolgreichen Dublin-Rücküberstellungen von 363 im Jahr 2016 auf 23 im Jahr 2021 zurückgegangen. Dem Dublin-Abkommen zufolge […]