AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Intensivtäter Bilel Z.: Warum schweigt Innenminister Pegel? +++
In der heutigen Fragestunde des Landtages hat Innenminister Pegel Auskünfte über weitere Polizeieinsätze in Zusammenhang mit dem Intensivtäter Bilel Z. verweigert. Er begründet dies unter anderem damit, dass die Informationen zu dessen Messerattacke auf dem Marienplatz bereits presseöffentlich gewesen wären, während andere Vorfälle in der Einrichtung Stern Buchholz dies nicht seien. Den Recherchen der AfD-Fraktion […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Islamist Yamen A: Nach Entlassung muss Rückführung erfolgen! +++
Der Bundesgerichtshof hat eine vorzeitige Entlassung des zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilten Terroristen Yamen A. abgelehnt. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte im Oktober gefordert, dass schwere Straftäter und Gefährder abgeschoben werden müssen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen: „Die Umsetzung der schrecklichen Pläne von Yamen A. hätten zu einem furchtbaren Terroranschlag in […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Interview zu Stern Buchholz: Integrationsbeauftragte vergisst die Interessen der Bürger! +++
Die Integrationsbeauftragte Jana Michael wurde in der SVZ (26.11.22) zu den sich häufenden Gewaltexzessen in Stern Buchholz interviewt. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hatte zuvor ergeben, dass bis Mitte Oktober in Stern Buchholz bereits 90 Polizeieinsätze „mit dem Erfordernis von Sofortmaßnahmen und/oder aufgrund von Gefahrenlagen“ stattfanden. In einer öffentlichen Video-Reihe hat jüngst auch eine anonymisierte […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sozialausschuss: Integrationsparolen werden Aufprall mit Realitäten nicht verhindern! +++
Im Sozialausschusses thematisierte die AfD-Fraktion gestern die integrationspolitische Situation in Mecklenburg-Vorpommern. Frau Ministerin Drese berichtete diesbezüglich über den Erarbeitungsstand des von der Landesregierung angekündigten Integrationsgesetzes und anderweitigen Ansätzen in der Integrationspolitik. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Ausführungen der Ministerin offenbaren eine erschreckende Ahnungslosigkeit in Bezug auf den Status Quo der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ukrainische Kriegsflüchtlinge: Land muss ausreichend Kapazitäten für den Ernstfall schaffen! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der erfolgreichen Dublin-Rücküberstellungen von 363 im Jahr 2016 auf 23 im Jahr 2021 zurückgegangen. Dem Dublin-Abkommen zufolge soll jeder Asylantrag auf dem EU-Hoheitsgebiet nur durch einen Staat geprüft werden. Zur Situation der nach Mecklenburg-Vorpommern kommenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge und zur mangelnden Rechtsdurchsetzung des […]