Im Sozialausschusses thematisierte die AfD-Fraktion gestern die integrationspolitische Situation in Mecklenburg-Vorpommern. Frau Ministerin Drese berichtete diesbezüglich über den Erarbeitungsstand des von der Landesregierung angekündigten Integrationsgesetzes und anderweitigen Ansätzen in der Integrationspolitik. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Die Ausführungen der Ministerin offenbaren eine erschreckende Ahnungslosigkeit in Bezug auf den Status Quo der Integration in unserem Land. Und wenn die Regierungsfraktionen am Ende nichts besseres vorweisen können, als auf positive Einzelfälle und die Zuständigkeit des Bundes zu verweisen, beschwichtigt das einfach nur die Problemlage. Die Landesregierung muss endlich ihren Blindflug beenden und damit anfangen, aussagekräftigen Daten zu sammeln, damit Integrationsfragen ernsthaft politisch diskutiert werden können.

Frau Drese hat darauf verwiesen, dass auch Erfahrungen des Integrationsbeirates aufgenommen würden. Selbst das ist fragwürdig, da nun ein Integrationsgesetz geschrieben wird, ohne auch nur ansatzweise einen kontroversen Blick zu wagen, also faktisch nicht zu wissen, was im eigenen Land los ist. Ich fordere das Sozialministerium erneut auf, zu den Beratungen auch Expertenvorschläge der Opposition aufzunehmen.

Unser Sozialstaat ist und bleibt ein sehr hohes und zu schützendes Gut. Das heißt nichts anderes, als die Frage einer möglichen Überforderung immer wieder zu stellen und auch beantworten zu können. Immer wiederkehrende Parolen von ‚Weltoffenheit‘ und ‚Toleranz‘ werden den Aufprall mit den Realitäten nicht