+++ Innenministerkonferenz: Nationalitäten von Tatverdächtigen nennen! +++
Zur in Lübeck anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) der Länder fordert der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer, die Öffentlichkeitsarbeit der Polizeien der Länder transparenter zu gestalten: „Nach einer neuen Umfrage ist festzustellen, dass mittlerweile viele Bürger die politische Stabilität nicht mehr als eine Stärke unseres Landes ansehen. Das ist ein beispielloser Vertrauensverlust, dem insbesondere das bürgerliche Lager mit allen […]
+++ Güstrower Todesfall: Caffier muss sich öffentlich entschuldigen +++
Laut eines Berichtes des Nordkuriers hat das Innenministerium eingeräumt, dass die im Innenausschuss ausgesprochene Entschuldigung Caffiers die Angehörigen des Opfers im Güstrower Todesfall nie erreicht hat. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Das Scheitern der Abschiebung des Schwerkriminellen Oleh T. ist ein symptomatischer Fall für eine Migrationspolitik, die unsere Bürger nicht schützt. Der Innenminister […]
+++ Landespolizei: Personalaufwuchs ist Mammutaufgabe! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind zum Beginn des neuen Doppelhaushalts 2020/21 sind etwa 800 Planstellen unbesetzt. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Nikolaus Kramer: „Die veröffentlichten Zahlen zu den bisherigen Bemühungen der Landesregierung sind ernüchternd. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2014 ist die Anzahl der Landespolizisten um 164 Personen gesunken und […]