AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Innenminister beim Shopping in Rostock: Wasser predigen und Wein saufen +++
Laut eines Berichts des NDR wurde der Innenminister Torsten Renz beim Einkaufen in Rostock angetroffen, obwohl man laut Corona-Verordnung nur in Nähe seines Wohnortes einkaufen soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wasser predigen und Wein saufen – so etwas erschüttert natürlich das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung. Die Menschen fragen […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Innenministerium: Renz Absage an Änderung des Disziplinargesetzes sollte grundsätzlicher Art sein! +++
Zur heute veröffentlichten Mitteilung von Innenminister Torsten Renz, wonach in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes mehr stattfinden soll, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Niklaus Kramer: „Das geltende Disziplinarrecht in Mecklenburg-Vorpommern reicht vollkommen aus, um schwere Pflichtverletzungen zu ahnden und im begründeten Einzelfall auch ein Dienstverhältnis zu beenden. Wir begrüßen die von Herrn Renz verkündete Absage, weil […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Fehlt Renz die Kompetenz? +++
Medienberichten zufolge soll der CDU-Politiker Torsten Renz von Lorenz Caffier das Amt des Innenministers in Mecklenburg-Vorpommern übernehmen. Dazu äußert der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Christoph Grimm: „Der designierte Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern ist Berufsschullehrer. Es stellt sich die Frage, ob er mit dieser Ausbildung und unter Einbeziehung seiner sonstigen politischen Erfahrungen ausgerechnet der anstehenden […]
AfD Landtagsfraktion MV+++PKS 2019: Trendumkehr sofort bekämpfen! +++
Zur heutigen Bekanntmachung des Innenministers zur neuen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2019 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die Fallzahlen sind angestiegen. Diese Trendumkehr muss gerade in Krisenzeiten sorgfältig wahrgenommen werden. Der ungeschminkte Blick auf die statistische Kriminalitätsbelastung sollte neue Schwerpunktsetzungen der polizeilichen Arbeit ermöglichen. Auffällig ist, dass sich die Straftaten gegen das Leben und Körperverletzungsdelikte […]
+++ Innenministerkonferenz: Diplomatische Beziehungen zu Syrien fordern! +++
Zur auf der heute zu Ende gehenden Innenministerkonferenz in Lübeck verkündeten Absicht, syrische Straftäter abzuschieben, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Innenminister Caffier hatte bereits vor fast zwei Jahren gefordert, Straftäter aus Syrien abschieben zu können. Doch isolieren wir Syrien außenpolitisch noch immer und haben keine aktive Botschaft im Land. Daher sind die Ergebnisse der […]