Laut eines Berichtes des Nordkuriers hat das Innenministerium eingeräumt, dass die im Innenausschuss ausgesprochene Entschuldigung Caffiers die Angehörigen des Opfers im Güstrower Todesfall nie erreicht hat. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

 

„Das Scheitern der Abschiebung des Schwerkriminellen Oleh T. ist ein symptomatischer Fall für eine Migrationspolitik, die unsere Bürger nicht schützt. Der Innenminister hat heute im Plenum die Gelegenheit, eine öffentlichkeitswirksame Entschuldigung im Namen des Staates nachzuholen. Ehrliches Mitgefühl verdienen auch die Opfer der verheerenden Asylpolitik von Bundes- und Landesregierung!

 

Vor zwei Jahren hat die Landesregierung groß angekündigt, dass man sich ‚keine Sicherheitslücken‘ bei der Rückführung krimineller Migranten erlauben dürfe. Seitdem haben keinerlei Anstrengungen stattgefunden, dieses Versprechen auch einzuhalten. Im Gegenteil: Der Fall Oleh T. zeigt das andauernde Versagen des Rechtsstaates, das ist politisches Versagen der Regierung!

 

Wir fordern die Landesregierung heute im Plenum auf, die Kriminaldaten aller Ausreisepflichtigen zu sammeln und diese transparent der Öffentlichkeit darzustellen. Wir fordern dezentrale Ausreiseeinrichtungen und Abschiebungshaft, damit die Bürger dieses Landes wirksam vor Menschen wie Oleh T. geschützt werden!“

 

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