AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Selbstbestimmungsgesetz – Reform für gebärende Männer und zeugende Frauen +++
Nach dem neuen Selbstbestimmungsrecht soll das Transsexuellengesetz abgelöst werden. Damit wird allen Menschen ermöglicht, durch einfache Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Geschlechtseintrag im Personenregister ändern zu lassen. Dazu erklärt der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Justizministerin in der Klemme – Konflikt mit Schwesig absehbar +++
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses berichtete die Justizministerin zum Stand der vom Stiftungsvorstand beantragten Satzungsänderung, mit der der wirtschaftliche Betrieb mit seinem Bezug zu Nord Stream 2 herausgestrichen werden […]
AfD – Landesparteitag MV: +++ CDU im Jamaikafieber: Unnötiger Genderantrag +++
Auf seinem Twitteraccount veröffentlichte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Sebastian Ehlers ein Foto, das ein internes Ausschussdokument zeigt. Bei dem Ausschussdokument handelt es sich um einen Antrag der AfD, sogenannte […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung: Gegensätzliche Positionen zwischen Ministerpräsidentin und ihrer Justizministerin lassen sich auf Dauer nicht verschleiern +++
Auf Antrag der AfD sollte sich die Justizministerin heute im Rechtsausschuss dazu äußern, zu welchem Ergebnis die Prüfung der vorliegenden Gutachten zu den Möglichkeiten einer Auflösung der Stiftung geführt habe. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung: Problem durch Rücktritt des Vorstands nicht gelöst +++
Zur Ankündigung des Rücktritts des Vorstands der Klimastiftung MV erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Vereinbarung der Landesregierung mit dem Stiftungsvorstand über dessen Rücktritt ist eine Scheinlösung. […]