AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Selbstbestimmungsgesetz – Reform für gebärende Männer und zeugende Frauen +++
Nach dem neuen Selbstbestimmungsrecht soll das Transsexuellengesetz abgelöst werden. Damit wird allen Menschen ermöglicht, durch einfache Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Geschlechtseintrag im Personenregister ändern zu lassen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster: „Damit soll das Leben für trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen verbessert und geschlechtliche Vielfalt anerkennt werden. In Wahrheit aber […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Justizministerin in der Klemme – Konflikt mit Schwesig absehbar +++
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses berichtete die Justizministerin zum Stand der vom Stiftungsvorstand beantragten Satzungsänderung, mit der der wirtschaftliche Betrieb mit seinem Bezug zu Nord Stream 2 herausgestrichen werden soll. Danach hält die Stiftungsaufsicht den Antrag aus formellen Gründen nicht für genehmigungsfähig und hat stattdessen einen eigenen Änderungsvorschlag mit dem inhaltlich gleichen Ziel unterbreitet, […]
AfD – Landesparteitag MV: +++ CDU im Jamaikafieber: Unnötiger Genderantrag +++
Auf seinem Twitteraccount veröffentlichte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Sebastian Ehlers ein Foto, das ein internes Ausschussdokument zeigt. Bei dem Ausschussdokument handelt es sich um einen Antrag der AfD, sogenannte Maßnahmen zur Frauenforschung aus dem Haushaltsentwurf zu streichen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Dass Ehlers bei seiner Schelte gegenüber der AfD […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung: Gegensätzliche Positionen zwischen Ministerpräsidentin und ihrer Justizministerin lassen sich auf Dauer nicht verschleiern +++
Auf Antrag der AfD sollte sich die Justizministerin heute im Rechtsausschuss dazu äußern, zu welchem Ergebnis die Prüfung der vorliegenden Gutachten zu den Möglichkeiten einer Auflösung der Stiftung geführt habe. Dabei sollte insbesondere dazu Stellung genommen werden, wie sich die Vereinbarung zwischen Stiftungsvorstand und Landesregierung auswirke. Die Justizministerin wich einer klaren Stellungnahme aus. Sie bestätigte […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung: Problem durch Rücktritt des Vorstands nicht gelöst +++
Zur Ankündigung des Rücktritts des Vorstands der Klimastiftung MV erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Vereinbarung der Landesregierung mit dem Stiftungsvorstand über dessen Rücktritt ist eine Scheinlösung. Sollte es im September zum Rücktritt kommen, stellt sich für den neuen Vorstand dasselbe Problem wie heute, denn die Stiftung kann eben nicht einfach durch […]