AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die Gasumlage gehört gestrichen, Mehrwertsteuergesetze noch weiter angepasst +++
Bezüglich der mittlerweile auf der Kippe stehenden Gasumlage und der Mehrwertsteuersenkung im Gastronomiebereich von 19 Prozent auf sieben Prozent bei Speisen bis zum 31. Dezember 2023 erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es geht doch. Allmählich kapieren die Bundesregierung und auch der hiesige Wirtschaftsminister Meyer, dass Steuersenkungen der Wirtschaft helfen und eine Gasumlage […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Habecks Gasumlage kommt trotz Verstaatlichung vom Finnen-Konzern Uniper +++
Heute verkündete der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass die sogenannte Gasumlage wie geplant ab dem 01.10.2022 eingeführt wird. Dennoch soll der finnische Staatskonzern Uniper verstaatlicht werden. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Bundesregierung demütigt die Bevölkerung weiterhin mit einer Gasumlage. Mit acht Milliarden Euro Eigenkapitalzuschuss und elf Milliarden Darlehen aus […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Martin Schmidt: Entlastungspaket entlastet nur geringfügig +++
Zu den vom Bundeskabinett verkündeten Entlastungen der Bevölkerung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Zur akuten und flächendeckenden Gesamtentlastung braucht es nun das größte Steuersenkungspaket der Geschichte. Steuern auf Energieträger und Nahrungsmittel müssen auf ein Minimum begrenzt werden. Die Gasumlage gehört gestrichen. Bundes- und Landesregierung müssen dafür bei allen unnötigen Ausgaben den Rotstift […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Lindner scheitert vor EU – und dem deutschen Steuerzahler +++
Der Bund wollte hinsichtlich der Gasumlage seinerseits auf die Mehrwertsteuer verzichten, benötigte hierfür jedoch eine Ausnahmegenehmigung der EU. Das geltende Europarecht sieht diese Option aber an sich nicht vor und erteilte dem Minister heute auch prompt eine klare Absage. In einem Brief an den zuständigen Finanzkommissar, welcher diversen Nachrichtenagenturen vorliegt, führte der Finanzminister aus: […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schluss mit der ideologischen Energiepolitik! Mit Nord Stream 2 und AKW-Laufzeitverlängerung ist die Gasumlage unnötig +++
Zur heute verkündeten Gasumlage erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Wie borniert muss man sein, dass seitens der SPD, Grünen und FDP nur über die beiden angeblichen Alternativen Gasumlage oder Bezuschussung aus Steuermitteln diskutiert wurde – beide Möglichkeiten werden letztendlich schmerzlich bezahlt vom Bürger. Dabei gibt es eine naheliegende Alternative gegen die selbstgemachte […]