AfD-Landtagsfraktion +++ Stern Buchholz: Corona-Situation offensiv aufklären! +++
Zur Berichterstattung über die derzeitige Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die Corona-Krise ist auch in Mecklenburg-Vorpommern sehr ernst zu nehmen. Das gilt selbstverständlich auch für die Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz, wo über 600 Menschen auf relativ engem Raum interagieren. Nach Ausbruch des Virus in der Einrichtung brauchen […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Aufnahme von Flüchtlingskindern ist weder politisch noch moralisch geboten +++
SPD und Union haben beschlossen, Flüchtlingskinder aus Griechenland aufzunehmen. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Der Beschluss der Koalition, Flüchtlingskinder aus Griechenland aufzunehmen, ist weder politisch noch moralisch geboten. Denn Kinder, die von den Eltern im Wege der Schleusung vorgeschickt werden, um so den Familiennachzug über das Kindeswohl zu erzwingen, gehören […]
+++ Europa schützen: Polizisten nach Griechenland! +++
Zur gegenwärtigen Notlage an der griechisch-türkischen Außengrenze der EU erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die Situation an der griechischen Außengrenze ist ernst, wenn Frontex in einem internen Papier von potentiellen ‚Massenmigrationsströmen‘ spricht. Erdogans jüngste Maßnahmen zeigen überdeutlich, dass sich die deutsche Abhängigkeit gegenüber einem Kriegsakteur in Syrien jetzt rächt. Dieser Weg hat in die […]
+++ Güstrower Todesfall: Peter Ritter reagiert ideenlos +++
Zu den jüngsten Äußerungen des Abgeordneten Peter Ritter zur Debatte um das Vollzugsdefizit bei der Ausreisepflicht erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Nach den ersten Berichten der Bild-Zeitung zum schrecklichen Todesfall in Güstrow haben wir umgehend Aufklärung gefordert. Die Meldung von einer zuvor gescheiterten Abschiebung von Oleh T. ließ uns vermuten, dass eine Abschiebungshaft Schlimmeres […]