+++ Demokratieunterricht ab Klasse 5? Ein fauler Kompromiss! +++
Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) möchte den Demokratieunterricht ab der fünften Klasse einführen, um den Schülern demokratische Grundstrukturen und den Weg zu „guten Kompromissen“ zu vermitteln. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger: „Im DDR-Bildungssystem nannte man das vergleichbar Staatsbürgerkundeunterricht. Es ging darum, den Kindern eine bestimmte ideologische Ausrichtung parteipolitischer Natur zu vermitteln: Die […]
+++ Demokratische Prinzipien müssen auch von Journalisten eingehalten werden +++
Zum Kommentar in der Ostsee-Zeitung „Altes Denken“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Kommentar hin oder her: Es ist brandgefährlich, wenn Journalisten öffentlichkeitswirksam die Instanz des Landesverfassungsgerichtes infrage stellen. Die Gewaltenteilung in Judikative, Legislative und Exekutive ist eine der grundlegenden Werte unseres Rechtsstaates. Jede ernstzunehmende Demokratie muss dieses Prinzip hochhalten und schützen. Erst recht […]
+++ Feuerwehr muss unpolitisch bleiben +++
Nach Aussagen des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV), Hartmut Ziebs, sei die AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Das weist der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Ralph Weber, auf das Schärfste zurück: „Diese Aussagen entbehren jeglicher Grundlage. Im Gegenteil verteidigt die AfD die Demokratie und unseren Rechtsstaat und […]