AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Wahre Demokratie sieht anders aus: Regierungskoalition stimmt gegen eine Reduzierung des zur Erhebung einer abstrakten Normenkontrollklage erforderlichen Quorums +++
Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes der AfD-Fraktion zur Änderung der Verfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Wie nicht anders zu erwarten, wurde heute im Landtag unser Antrag auf Reduzierung des zur Erhebung einer abstrakten Normenkontrollklage erforderlichen Quorums von den Regierungsparteien abgelehnt. Und dies, obwohl unsere […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Coronakrise: Beteiligung des Landtages gewährleisten! +++
Der Antrag der AfD-Fraktion, „Parlamentarische Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sicherstellen“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Seit Wochen besteht in Bund und Ländern die einhellige Meinung, dass eine Beteiligung der Parlamente bei den Coronamaßnahmen notwendig ist, um demokratischen sowie grundrechtlichen Anforderungen zu […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Demokratie in Gefahr: Parteien bleiben vom demokratischen Wettbewerb ausgeschlossen +++
Der Antrag der AfD-Fraktion, gesetzlich und satzungsmäßig erforderliche Veranstaltungen von Vereinen, Verbänden und Parteien auch während der Corona-Pandemie nach Genehmigung der zuständigen Gesundheitsbehörden zuzulassen, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: „Zuletzt wurden immer wieder Parteitage mehrerer Parteien abgesagt. Auf Dauer nimmt die Unmöglichkeit der Durchführung solcher Veranstaltungen den Parteien die Chance […]
AfD-Landtagsfraktion +++ Innenministerium: Demokratie verlernt! +++
Zur Pressemitteilung des Innenministeriums vom 07.04.20 und den darin geäußerten Bekundungen zur Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Seit Tagen fordern ganz unterschiedliche Akteure einen Besuch in Stern Buchholz. Nun gibt Staatssekretär Lenz Entwarnung: ‚Die Vorwürfe halten einer Überprüfung nicht stand.‘ Das ist nicht nur selbstbewusst, das ist vor […]
Leif-Erik Holm MdB+++Entlassung des Ostbeauftragten ist ein Skandal +++
Zur Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Die Entlassung von Christian Hirte trägt Züge einer Säuberungsaktion. Offenbar soll nun jeder politisch zur Strecke gebracht werden, der es wagte, dem FDP-Ministerpräsidenten zu seiner Wahl zu gratulieren. Was für ein Irrsinn! Wer wird der […]